Info-Schreiben & Steuerratgeber

Nachdem das Finanzgericht Köln im Jahr 2017 entschieden hatte, dass die private Nutzungsüberlassung auch im Rahmen eines Aushilfslohns beim Ehegatten zulässig sei, hat der BFH diese Entscheidung im Revisionsverfahren nunmehr für unzutreffend erachtet. Nach Auffassung der Richter beim BFH ist das Verhältnis zwischen Barlohn und nicht fest zu kalkulierendem Sachlohn zu beachten.

Hiernach würde ein Arbeitgeber das Risiko eines hohen Sachlohnanteils bei einem Aushilfslohn üblicher Weise nicht in Kauf nehmen.
Da die Vorinstanz in Köln war ist jetzt damit zu rechnen, dass die Prüfer sich jetzt verstärkt auf solche Sachverhalte, die vorher akzeptiert wurden, stürzen werden.

In der Mandanteninformation März 2019 berichteten wir kurz über die steuerliche Behandlung der Überlassung von betrieblichen Fahrrädern und Elektrofahrrädern an Arbeitnehmer.

Das Einkommensteuergesetz stellt diese Nutzung seit dem 01.01.2019 steuerfrei. Die Steuerbefreiung ist auf drei Jahre befristet. Sie ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden sowie beim Steuerabzug vom Arbeitslohn auf Vorteile, die in einem vor dem 01.01.2022 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 01.01.2022 zugewendet werden.

Durch das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) wurde die gesetzliche Vermutung zur wöchentlich vereinbarten Arbeitszeit ab dem 01.01.2019 von zehn auf 20 Stunden erhöht, wenn keine eindeutige Regelung dazu getroffen wurde. Diese Änderung hat gravierende Auswirkungen insbesondere auf "Minijobber auf Abruf".

Beispiel: Eine Arbeitszeit für den Minijobber wurde nicht festgelegt.

- Bis 31.12.2018: Bei einem (Mindest-)Stundenlohn von 8,84 € und einer 10-Stunden-Woche kam bei einem Wochenfaktor von 4,33 Wochen pro Monat eine Vergütung in Höhe von 382,77 € zum Tragen. Die 450 € Grenze wurde nicht überschritten.

- Seit 01.01.2019: Unter Zugrundelegung des derzeitigen Mindestlohns von 9,19 € sowie einer (vermuteten) Arbeitszeit von 20 Stunden je Woche kommt bei einem Wochenfaktor von 4,33 Wochen pro Monat 795,85 € zum Tragen. Dadurch wird die 450 € Grenze überschritten und der Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig.

Anmerkung: Arbeitsverträge mit Minijobbern mit Abrufarbeit ohne Angaben von Arbeitszeiten sollten zwingend zeitnah überprüft und angepasst werden.

Bitte beachten Sie! Durch die Anhebung des Mindestlohns kann bei gleicher Stundenzahl auch die 450 € Grenze überschritten werden. Bis 31.12.2018 konnten Minijobber monatlich rund 50 Stunden (450 / 8,84 €) arbeiten, seit dem 01.01.2019 sind es nur noch 48 Stunden (450 / 9,19 €).

Aus diesem Grund sollte bei Minijobbern ab 2019 eine konkrete Stundenzahl vereinbart werden.

 
 

Das Mindestlohngesetz verpflichtet Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste sich nunmehr mit der Frage auseinandersetzen, ob das Mindestlohngesetz auch auf solche Arbeitnehmer anzuwenden ist. Die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes verstoße weder gegen Europarecht noch gegen Verfassungsrecht. Damit bestätigt das FG zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen. Das FG hat die Revision gegen die Urteile zugelassen.

 

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStVA VermG) die gesetzliche Norm geändert, wonach es eingetragenen Lebenspartnerschaften nun doch möglich ist, rückwirkend die Zusammenveranlagung zu beantragen, wenn sie bis 31.12.2019 ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Der Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Steuerbescheide ist bis spätestens 31.12.2020 zu stellen.

Beispiel: A und B sind ihre Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 eingegangen. Die Zusammenveranlagung ist jedoch erst ab dem Jahr 2013 möglich gewesen (vorher nur, wenn sie gegen die Steuerbescheide Einspruch eingelegt haben). Im Jahr 2019 wurd von dem zuständigen Standesamt die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt. A und B können also für die Jahre 2001 bis 2012 rückwirkend die Zusammenveranlagung beantragen und den Splittingtarif erhalten. Der Antrag muss bis zum Jahr 2020 erfolgen.

Durch die Umwandlung in eine Ehe kommt es auch steuerlich zu einem rückwirkenden Ereignis. Eine Verzinsung von evtl. Steuererstattungen ist jedoch erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres möglich, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist. Durch diese Maßnahme hat der Gesetzgeber nun endlich alle steuerlichen Benachteiligungen gegen gleichgeschlechtliche Ehen aufgegeben.

Zahl der US-Soldaten, die während der zehn Jahre des Vietnamkriegs                             58.220
gestorben sind

Zahl der Menschen, die in den USA zwischen April 2017 und April 2018                           68.255
an einer Drogen-Überdosis gestorben sind

Ein Dieb, der Bundespräsident und ein Mitarbeiter des Finanzamtes kommen in die Hölle.

Der Teufel fragt sie, ob sie noch jemanden anrufen möchten.
Der Dieb antwortet: "Ja, ich würde gern noch meine Freunde anrufen, die mir beim letzten Einbruch geholfen haben."
"Ok", antwortet der Teufel, "hier unten in der Hölle wird jede Minute, die man nach oben telefoniert, mit einem Tag Fegefeuer abgerechnet!"
Das ist dem Dieb egal, er ruft seine Kumpanen an und gibt nach 30 Minuten das Telefon wieder ab.
"Alles klar, das macht dann 30 Tage Fegefeuer", gibt der Teufel noch an den Dieb weiter. 

Der Präsident möchte ebenfalls telefonieren. Er ruft seine Frau, seine Kinder und seine Minister an und gibt nach etwa 60 Minuten das Telefon zurück.
"Du kennst die Regeln, also 60 Tage Fegefeuer für dich!", entgegnet der Teufel dem Präsidenten.

Der Mitarbeiter des Finanzamtes sagt daraufhin: "Ich muss noch meine Kollegen anrufen, Anweisungen zum Bearbeitungsstand durchgeben, 250 Erklärungen und 34 Einsprüche umverteilen, 17.000 Kontrollmitteilungen für Rentner verteilen und die Einsprüche bezüglich des Solidaritätszuschlags müssen auch noch abgearbeitet werden".
Er nimmt also das Telefon und telefoniert. Eine Stunde, zwei Stunden, drei Stunden ... nach 12 Stunden gibt er das Telefon ab.
Daraufhin sagt der Teufel "Ok, du kannst gehen".

Der Dieb und der Präsident sind entsetzt:
"Warum darf er gehen, er hat für mindestens 2 Jahre Fegefeuer telefoniert!"
Darauf der Teufel: "Anrufe von Hölle zu Hölle sind gebührenfrei"

Steuerratgeber

{mooblock=Betriebsveranstaltungen und Steuer!}

Ab dem 01.01.2015 gelten für Betriebsveranstaltungen (z.B. Weihnachtsfeiern) folgende Regeln:

1. Wann liegt eine Betriebsveranstaltung vor?

Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter, z.B. Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern. Eine Betriebsveranstaltung liegt nur vor, wenn der Teilnehmerkreis sich überwiegend aus Betriebsangehörigen zusammensetzt. Veranstaltungen, die nur für einen beschränkten Kreis von Arbeitnehmern von Interesse sind, sind begünstigte Betriebsveranstaltungen, wie z.B. Pensionärstreffen oder Veranstaltungen, die nur für eine Organisationseinheit des Betriebs durchgeführt werden. Die Ehrung eines einzelnen Arbeitnehmers, z.B. bei dessen Ausscheiden aus dem Betrieb, stellt keine Betriebsveranstaltung dar.

2. Was sind Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung?

Zuwendungen sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer, die er gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung aufwendet, wie z.B. Speisen, Getränke, Musik, Raummiete, Kosten für anwesende Sanitäter.

Keine Aufwendungen für den äußeren Rahmen sind rechnerische Selbstkosten des Arbeitgebers, wie z.B. Kosten für Energie- und Wasserverbrauch bei einer Betriebsveranstaltung in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers.

3. Höhe und Berechnung des Freibetrages

Soweit die Zuwendungen den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, gehören Sie nicht zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit und bleiben deswegen steuerfrei. Dies gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich.

Die Höhe der dem einzelnen Arbeitnehmer gewährten Zuwendungen berechnet sich wie folgt:

Alle zu berücksichtigenden Aufwendungen sind zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen. Der entfallende Teil der Aufwendung auf eine Begleitperson ist dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen. Für die Begleitperson ist kein zusätzlicher Freibetrag von 110 € anzusetzen. Übersteigt die Zuwendung die Freigrenze von 110 €, gilt nur der Differenzbetrag als steuerpflichtiger geldwerter Vorteil.

Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrags ist, dass die Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht.

Nimmt ein Arbeitnehmer an mehr als zwei Betriebsveranstaltungen teil, können die beiden Veranstaltungen, für die der Freibetrag gelten soll, ausgewählt werden.

4. Besteuerung der Zuwendungen bei Übersteigen des Freibetrages
Eine Lohnsteuerpauschalierung mit 25% ist möglich. Das gilt für alle steuerpflichtigen Zuwendungen an Arbeitnehmer aus Anlass einer Betriebsveranstaltung.

Der Gesetzgeber hat haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen mit einer steuerlichen Begünstigung versehen, der Steuerermäßigung. Im Rahmen der nachfolgend genannten Höchstbeträge können Steuerpflichtige diese Aufwendungen bei der Einkommensteuer direkt von der Steuerschuld abziehen:

1. Haushaltsnahe Minijobs (Haushaltsscheckverfahren)

• bis zu 20 % der Kosten, max. 510 € Steuerersparnis pro Jahr, da die begünstigten Kosten auf 2.550 € im Jahr beschränkt sind

2. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen, Pflege- und Betreuungsleistungen, mit einer Hilfe im Haushalt vergleichbare Aufwendungen bei Unterbringung im Heim

• bis zu 20 % der Kosten, max. 4.000 € Steuerersparnis pro Jahr, da die begünstigten Kosten auf 20.000 € im Jahr beschränkt sind (Laut aktuellem Urteil ist auch die Betreuung der Katze im eigenen Haushalt eine haushaltsnahe Dienstleistung.)

3. Handwerkerleistungen

• bis zu 20 % der Kosten, max. 1.200 € Steuerersparnis pro Jahr, da die begünstigten Kosten auf 6.000 € im Jahr beschränkt sind

Begünstigte Kosten sind der Bruttoarbeitslohn oder das Arbeitsentgelt, sowie Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitsgebers und die in Rechnung gestellten Arbeitskosten einschließlich der Maschinen- und Fahrtkosten. Materialkosten und Warenlieferungen sind nicht begünstigt.

Wichtig: Die Zahlungen müssen durch Rechnungen und Überweisungen auf das Konto des Leistungserbringers nachgewiesen werden. Bare Zahlungen sind nicht begünstigt.

Bitte beachten Sie, dass es diverse Einschränkungen und Vorgaben des Gesetzgebers gibt, die im Einzelfall zu prüfen sind. Für ein beratendes Gespräch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Falls Sie auf einer Dienstreise mit dem Firmenwagen einen Unfall oder eine Panne haben, der Wagen daraufhin repariert werden muss bzw. Sie ein Ersatz-Fahrzeug brauchen oder sogar im Hotel übernachten müssen, müssen Sie folgendes beachten:

1. Reparatur des Fahrzeugs:

Die Reparatur des Fahrzeugs unterliegt der deutschen Umsatzsteuer. Folgende Angaben müssen in der Rechnung enthalten sein:

• Name, Adresse und USt-IdNr. der Reparaturwerkstatt,
• Name, Adresse und USt-IdNr. des Unternehmens bzw. Ihres Arbeitgebers,
• Art, Umfang, Zeit und Ort der erbrachten Leistung,
• Entgelt ohne ausländische Umsatzsteuer; möglichst auch ein Hinweis darauf, dass das Unternehmen bzw. Ihr Arbeitgeber die Steuer schuldet.

2. Anmietung eines Ersatz-Pkw:

Die Anmietung eines Ersatz-Pkw für max. 30 Tage unterliegt im Land der Anmietung der Umsatzsteuer. In der Rechnung müssen folgende Angaben enthalten sein:

• Name, Adresse und USt-IdNr. des Vermieters,
• Name, Adresse und USt-IdNr. des Unternehmens bzw. Ihres Arbeitgebers,
• Umfang, Zeit und Ort der Vermietung,
• Entgelt, Steuersatz und Steuerbetrag.

3. Übernachtungskosten im Hotel:

Übernachtungskosten unterliegen im Land der Übernachtung der Umsatzsteuer. Folgende Angaben müssen in der Rechnung enthalten sein:

• Name, Adresse und USt-IdNr. des Hotels,
• Name, Adresse und USt-IdNr. des Unternehmens bzw. Ihres Arbeitgebers,
• Umfang, Zeit und Ort der Übernachtung,
• Entgelt, Steuersatz und Steuerbetrag.

Um die Beziehung zu Geschäftsfreunden zu Pflegen, ist es im Wirtschaftsleben üblich Ihnen Geschenke zu machen. Geschenke sind alle unentgeltlichen Zuwendungen. Damit diese als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, müssen gesetzliche Vorgaben eingehalten werden.

Betriebsausgabenabzug

Geschenke müssen betrieblich veranlasst sein. In der Regel sind Geschenke an Geschäftsfreunde betrieblich veranlasst, da eine Verbesserung der Geschäftsbeziehung angestrebt wird.

Geschenke dürfen aber nur dann abgezogen werden, wenn ihr Wert pro Jahr und Empfänger max. 35,00 € beträgt. Wird die 35,00 €-Grenze überschritten, darf für alle Geschenke an diesen Empfänger kein Abzug vorgenommen werden.

Auch müssen die Geschenkaufwendungen in der Buchführung ordnungsgemäß erfasst werden. Dafür muss der Name des Empfängers auf dem Beleg vermerkt sein und die Geschenke müssen einzeln und getrennt verbucht werden.

Geschenke, die nur betrieblich genutzt werden können und Streuwerbegeschenke (z.B. Kugelschreiber mit Werbeaufdruck) bis zu einem Wert von 10,00 € sind nicht von der Abzugsbeschränkung betroffen. Sie können unabhängig von der Höhe als Betriebsausgabe abgezogen werden.

Versteuerung

Geschenke müssen beim Empfänger als Betriebseinnahmen versteuert werden. Diese Versteuerung entfällt, wenn der Schenker eine Pauschalversteuerung anwendet. Der Empfänger muss über die Pauschalierung unterrichtet werden.