Info-Schreiben & Steuerratgeber

Der EUGH ändert seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug erfreulicherweise. Während bisher die Frage der Erstnutzung und die Zuordnung zum unternehmerischen Bereich entscheidend war, hat der EUGH am 25.07.2018 entschieden, dass im Falle einer Nutzungsänderung auch die Zuordnung zum unternehmerischen Bereich neu zu entscheiden ist.
Somit dürfte jetzt (zumindest maßgebend § 15 a Zeitraum 5 bzw. 10 Jahre) bei einer geänderten Nutzung auch nachträglich der zeitanteilige Vorsteuerabzug zum Tragen kommen.
An diese Rechtsprechungsänderung ist der BFH grundsätzlich gebunden, es bleibt jedoch abzuwarten, wie dieses für den Steuerzahler günstige Urteil im Inland umgesetzt wird.

Weist ein Unternehmer in einer Rechnung einen höheren Umsatzsteuerbetrag aus, als er nach dem Gesetz schuldet (unrichtiger Steuerausweis), so schuldet er diesen Betrag auch gegenüber dem Finanzamt. Hiervon erfasst werden auch die Fälle, in denen ein Unternehmer Umsatzsteuer für steuerfreie Umsätze gesondert ausgewiesen hat.

Eine Rechnung kann jedoch berichtigt werden, wenn Angaben in der Rechnung unzutreffend sind. Zur Berichtigung müssen die fehlenden oder unzutreffenden Angaben durch ein Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist (Rechnungskorrektur), übermittelt werden.

Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrages erfordert nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in seiner Entscheidung vom 16.05.2018 jedoch, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. Die Rechnungsberichtigung als formaler Akt gegenüber dem Leistungsempfänger allein reicht für die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags, mit der Folge, dass dieser dem Rechnungsaussteller zu erstatten ist, nicht aus.

 Diese Rechtsprechung schließt den Fall aus, dass dem Finanzamt eine angeblich korrigierte Rechnung vorgelegt wird, von deren Existenz der Kunde keine Ahnung hat und der Lieferant somit doppelt kassieren würde.

Endlich hat auch der BFH den Weg in die Neuzeit gefunden und akzeptiert Rechnungsadressen, bei denen der Kunde nicht nachweisen muss, dass die Firma dort tatsächlich ihren Betrieb ausübt. Es reicht nunmehr auch für den BFH, dass es sich um die postalische Anschrift des leistenden Unternehmens handelt.

Diese Erkenntnis, die der EUGH bereits länger vertreten hat, hat der BFH nun mit Urteil vom 21.06.2018 für sich akzeptiert. 

 
 

Für die private Nutzung eines zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Kfz sind pro Kalendermonat 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderaustattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird. Die 1-%-Regelung ist eine stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung. Deshalb bleiben Besonderheiten hinsichtlich der Art der Nutzung des Kfz ebenso unberücksichtigt wie nachträgliche Änderungen des Fahrzeugwertes.

Nunmehr hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15.05.2018 dazu entschieden, dass auch wenn die Anwendung der 1-%-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, die nach der 1-%-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen.

Im entschiedenen Fall berechnete das Finanzamt den Wert für die Nutzungsentnahme nach der 1-%-Regelung mit 7.680 € (1 % x 64.000 € x 12 Monate). Der Steuerpflichtige ermittelte die Gesamtkosten des Pkw hingegen mit 10.998,40 € und setzte ca. 50 % dieser Kosten (5.498,59 €) steuerlich für die private Nutzung des Pkw an. Er verlangte den Wert der Nutzungsentnahme auf maximal 50 % der Gesamtkosten zu begrenzen. Dem folgte der BFH nicht, obwohl die Argumetation, dass ja mehr als 50 %ige Nutzung vorliegen muss, auch eine derartige Berechnung hätte zulassen können.

 

Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind Werbungskosten. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 € anzusetzen. Mit der Enfernungspauschale sind "sämtliche Aufwendungen" abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte veranlasst sind.

Eine Ausnahme sieht das Gesetz allein für solche Aufwendungen vor, die durch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel anfallen. Damit fallen nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG) in seiner Entscheidung vom 19.01.2018 auch außergewöhnliche Kosten unabhängig von ihrer Höhe unter die Abgeltungswirkung. Insofern sind sowohl Aufwendungen für Sach- als auch für Personenschäden, die auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte entstehen, durch die Entfernungspauschale abgegolten. Eine Auslegung etwa dahingehend, dass Personenschäden nicht von der Abgeltungswirkung erfasst werden, ist nach Auffassung der FG nicht angezeigt.

Zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit gehören neben den Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden. Darunter fallen auch sog. Sachbezüge. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ein Sachbezug liegt auch vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Anspruch, eine Sach- und Dienstleistung beziehen zu können, einräumt. Solche Sachbezüge bleiben steuerfrei, wenn die sich (nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte) ergebenden Vorteile insgesamt 44 € im Kalendermonat nicht übersteigen.

Der Wert des vom Arbeitnehmer erlangten Sachvorteils ist mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort anzusetzen. Endpreis im Sinne der Vorschrift ist der Preis, der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlt wird.

Nunmehr hat der BFH entschieden, dass auch die Versand- und Handlingspauschale in diesem Wert mit ein zu beziehen ist.

Das Eheöffnungsgesetz bestimmt, dass nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend ist. Danach sind die Lebenspartner so zu stellen, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten.

Das Finanzgericht (FG) entschied im Urteil vom 31.07.2018, dass das Eheöffnungsgesetz ein außersteuerliches Gesetz ist und damit grundsätzlich geeignet sei, ein sog. rückwirkendes Ereignis im Sinne der Abgabenordnung darzustellen, das eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide ab 2001 rechtfertigt. Die Bestandskraft ist kein derart tragendes Prinzip des Rechts, dass eine Änderung bestandskräftiger Bescheide infolge einer Gesetzesänderung in jedem Fall einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung der Rückwirkung bedarf.

Weil die Zusammenveranlagung nach dem Splittingtarif in vielen Fällen zu einer Verringerung der Steuerlast führt, beantragen im entschiedenen Fall die Steuerpflichtigen, die für Eheleute vorgesehene Zusammenveranlagung nachträglich für alle Jahre seit Beginn ihrer Lebenspartnerschaft, also ab 2001. Dem folgte das Finanzamt nicht. Das FG gab den Steuerpflichtigen Recht, ließ allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof in München zu. Hier wird man abwarten müssen, wie dieser entscheidet.

Zahl der Starbucks-Filialen in den USA                                                                             13.172

Zahl der Waffenläden in den USA                                                                                      64.693

Berichtet ein Lehrer beim Abendessen seiner Frau: "Heute hat mich ein Kind gefragt was Steuern sind, daraufhin habe ich ihm 43,2 % seiner Milchschnitte abgebissen. Es hat angefangen zu weinen - ich glaube, es hat es verstanden!"

Steuerratgeber

{mooblock=Betriebsveranstaltungen und Steuer!}

Ab dem 01.01.2015 gelten für Betriebsveranstaltungen (z.B. Weihnachtsfeiern) folgende Regeln:

1. Wann liegt eine Betriebsveranstaltung vor?

Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter, z.B. Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern. Eine Betriebsveranstaltung liegt nur vor, wenn der Teilnehmerkreis sich überwiegend aus Betriebsangehörigen zusammensetzt. Veranstaltungen, die nur für einen beschränkten Kreis von Arbeitnehmern von Interesse sind, sind begünstigte Betriebsveranstaltungen, wie z.B. Pensionärstreffen oder Veranstaltungen, die nur für eine Organisationseinheit des Betriebs durchgeführt werden. Die Ehrung eines einzelnen Arbeitnehmers, z.B. bei dessen Ausscheiden aus dem Betrieb, stellt keine Betriebsveranstaltung dar.

2. Was sind Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung?

Zuwendungen sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer, die er gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung aufwendet, wie z.B. Speisen, Getränke, Musik, Raummiete, Kosten für anwesende Sanitäter.

Keine Aufwendungen für den äußeren Rahmen sind rechnerische Selbstkosten des Arbeitgebers, wie z.B. Kosten für Energie- und Wasserverbrauch bei einer Betriebsveranstaltung in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers.

3. Höhe und Berechnung des Freibetrages

Soweit die Zuwendungen den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, gehören Sie nicht zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit und bleiben deswegen steuerfrei. Dies gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich.

Die Höhe der dem einzelnen Arbeitnehmer gewährten Zuwendungen berechnet sich wie folgt:

Alle zu berücksichtigenden Aufwendungen sind zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen. Der entfallende Teil der Aufwendung auf eine Begleitperson ist dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen. Für die Begleitperson ist kein zusätzlicher Freibetrag von 110 € anzusetzen. Übersteigt die Zuwendung die Freigrenze von 110 €, gilt nur der Differenzbetrag als steuerpflichtiger geldwerter Vorteil.

Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrags ist, dass die Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht.

Nimmt ein Arbeitnehmer an mehr als zwei Betriebsveranstaltungen teil, können die beiden Veranstaltungen, für die der Freibetrag gelten soll, ausgewählt werden.

4. Besteuerung der Zuwendungen bei Übersteigen des Freibetrages
Eine Lohnsteuerpauschalierung mit 25% ist möglich. Das gilt für alle steuerpflichtigen Zuwendungen an Arbeitnehmer aus Anlass einer Betriebsveranstaltung.

Der Gesetzgeber hat haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen mit einer steuerlichen Begünstigung versehen, der Steuerermäßigung. Im Rahmen der nachfolgend genannten Höchstbeträge können Steuerpflichtige diese Aufwendungen bei der Einkommensteuer direkt von der Steuerschuld abziehen:

1. Haushaltsnahe Minijobs (Haushaltsscheckverfahren)

• bis zu 20 % der Kosten, max. 510 € Steuerersparnis pro Jahr, da die begünstigten Kosten auf 2.550 € im Jahr beschränkt sind

2. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen, Pflege- und Betreuungsleistungen, mit einer Hilfe im Haushalt vergleichbare Aufwendungen bei Unterbringung im Heim

• bis zu 20 % der Kosten, max. 4.000 € Steuerersparnis pro Jahr, da die begünstigten Kosten auf 20.000 € im Jahr beschränkt sind (Laut aktuellem Urteil ist auch die Betreuung der Katze im eigenen Haushalt eine haushaltsnahe Dienstleistung.)

3. Handwerkerleistungen

• bis zu 20 % der Kosten, max. 1.200 € Steuerersparnis pro Jahr, da die begünstigten Kosten auf 6.000 € im Jahr beschränkt sind

Begünstigte Kosten sind der Bruttoarbeitslohn oder das Arbeitsentgelt, sowie Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitsgebers und die in Rechnung gestellten Arbeitskosten einschließlich der Maschinen- und Fahrtkosten. Materialkosten und Warenlieferungen sind nicht begünstigt.

Wichtig: Die Zahlungen müssen durch Rechnungen und Überweisungen auf das Konto des Leistungserbringers nachgewiesen werden. Bare Zahlungen sind nicht begünstigt.

Bitte beachten Sie, dass es diverse Einschränkungen und Vorgaben des Gesetzgebers gibt, die im Einzelfall zu prüfen sind. Für ein beratendes Gespräch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Falls Sie auf einer Dienstreise mit dem Firmenwagen einen Unfall oder eine Panne haben, der Wagen daraufhin repariert werden muss bzw. Sie ein Ersatz-Fahrzeug brauchen oder sogar im Hotel übernachten müssen, müssen Sie folgendes beachten:

1. Reparatur des Fahrzeugs:

Die Reparatur des Fahrzeugs unterliegt der deutschen Umsatzsteuer. Folgende Angaben müssen in der Rechnung enthalten sein:

• Name, Adresse und USt-IdNr. der Reparaturwerkstatt,
• Name, Adresse und USt-IdNr. des Unternehmens bzw. Ihres Arbeitgebers,
• Art, Umfang, Zeit und Ort der erbrachten Leistung,
• Entgelt ohne ausländische Umsatzsteuer; möglichst auch ein Hinweis darauf, dass das Unternehmen bzw. Ihr Arbeitgeber die Steuer schuldet.

2. Anmietung eines Ersatz-Pkw:

Die Anmietung eines Ersatz-Pkw für max. 30 Tage unterliegt im Land der Anmietung der Umsatzsteuer. In der Rechnung müssen folgende Angaben enthalten sein:

• Name, Adresse und USt-IdNr. des Vermieters,
• Name, Adresse und USt-IdNr. des Unternehmens bzw. Ihres Arbeitgebers,
• Umfang, Zeit und Ort der Vermietung,
• Entgelt, Steuersatz und Steuerbetrag.

3. Übernachtungskosten im Hotel:

Übernachtungskosten unterliegen im Land der Übernachtung der Umsatzsteuer. Folgende Angaben müssen in der Rechnung enthalten sein:

• Name, Adresse und USt-IdNr. des Hotels,
• Name, Adresse und USt-IdNr. des Unternehmens bzw. Ihres Arbeitgebers,
• Umfang, Zeit und Ort der Übernachtung,
• Entgelt, Steuersatz und Steuerbetrag.

Um die Beziehung zu Geschäftsfreunden zu Pflegen, ist es im Wirtschaftsleben üblich Ihnen Geschenke zu machen. Geschenke sind alle unentgeltlichen Zuwendungen. Damit diese als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, müssen gesetzliche Vorgaben eingehalten werden.

Betriebsausgabenabzug

Geschenke müssen betrieblich veranlasst sein. In der Regel sind Geschenke an Geschäftsfreunde betrieblich veranlasst, da eine Verbesserung der Geschäftsbeziehung angestrebt wird.

Geschenke dürfen aber nur dann abgezogen werden, wenn ihr Wert pro Jahr und Empfänger max. 35,00 € beträgt. Wird die 35,00 €-Grenze überschritten, darf für alle Geschenke an diesen Empfänger kein Abzug vorgenommen werden.

Auch müssen die Geschenkaufwendungen in der Buchführung ordnungsgemäß erfasst werden. Dafür muss der Name des Empfängers auf dem Beleg vermerkt sein und die Geschenke müssen einzeln und getrennt verbucht werden.

Geschenke, die nur betrieblich genutzt werden können und Streuwerbegeschenke (z.B. Kugelschreiber mit Werbeaufdruck) bis zu einem Wert von 10,00 € sind nicht von der Abzugsbeschränkung betroffen. Sie können unabhängig von der Höhe als Betriebsausgabe abgezogen werden.

Versteuerung

Geschenke müssen beim Empfänger als Betriebseinnahmen versteuert werden. Diese Versteuerung entfällt, wenn der Schenker eine Pauschalversteuerung anwendet. Der Empfänger muss über die Pauschalierung unterrichtet werden.